23. September 1999
Lafontaine und der Kaiser
Nein, nicht was Sie so denken. Zwar hat bekanntlich bei der BTWahl 90 der seinerzeitige CDU-General das saarländische CDU-Publikum in hellen Scharen dem Lafontaine zugeführt, indem er diesen als Napoleon von der Saar der nationalen Lächerlichkeit anheim geben zu können vermeinte. Z.B. Wir in NRW mögen das ja lustig gefunden haben können, aber doch nicht jene CDU-Fritzen, welche mit den SPD-Fritzen die Lyoner zu teilen pflegen. Den Gegenkandidaten auf Kosten der Region in die Regionaleier - bzw., politisch korrekt, die Regionaleierstöcke – zu treten, kostet Regionalwähler. Zwar könnte Heide Simonis sich gestatten, ihren Gegenkanidaten als ihren Mitbewerber von der Süderelbe zu markieren, aber doch eben nur, weil Harburger Stimmen für ihren Wahlkampf nicht gefragt sind.
Um welchen Kaiser also soll es nun gehen? Wilhelm Zwo ist gemeint - als Seelenverwandter des zweiten Sozi-Weltökonomen, wie dieser entdeckt zu haben sich schmeichelt. Vor dem Hannoveraner SPD-PTag 1997 hat er diese Affinität mit Genuß gepriesen: Wilhelm II. wußte nämlich, daß die in der internationalen Konkurrenz begründeten Schwierigkeiten der Verbesserung der Lage unserer Arbeiter sich nur durch internationale Verständigung der an der Beherrschung des Weltmarktes beteiligten Länder wenn nicht überwinden, so doch abschwächen lassen."
Ein Globalisierungsdompteur der ersten Stunde also, dieser Pickelhaubenkaiser! Als er noch Parteien kannte - denn die von Lafontaine in irgendeiner sozialpolitischen Historienbroschüre der FES aufgestöberte Verlautbarung stammt aus dem Jahr 1890, dem zweiten oder dritten (!) Regierungsjahr ihres Urhebers (?) - wollte er doch schon nur mehr den einen weltweiten Sozialstandard gelten lassen.
Geworden ist freilich selbstverständlicherweise schon damals nichts daraus. Und das kam so: Was der Frischling auf dem Thron wirklich gewollt hatte, waren volksbeglückende gesetzliche Beschränkungen von Frauen-, Kinder-, Sonntagsarbeit. Ein Arbeiterschutzgesetz war auch in Reichstagsresolutionen befürwortet worden, und im Bundesrat drängte das Königreich Sachsen dahingehend. Welches aber nicht so sehr das deutsche Volk als vielmehr die sächische Industrie beglücken wollte. Denn Sachsen hatte ein solches Gesetz bereits, und seine Wirtschaft stöhnte wegen ihrer Wettbewerbsnachteile gegenüber der innerdeutschen Konkurrenz.
Der forsche Jüngling, der bekanntlich vom Volk geliebt zu werden wünschte, war natürlich Feuer und Flamme. Der alte Bismarck nicht: Ich glaube nicht, daß der Arbeiter an sich dankbar dafür ist, daß man ihm verbietet, Geld zu verdienen an Tagen und in Stunden, wo er dazu geneigt ist. (Wobei die andere Seite schon damals dumm und töricht mit der Vorspiegelung hausieren ging, daß die Unternehmer auch für die verkürzte Arbeitszeit den unverkürzten Lohn zu zahlen imstande seien.) Jedoch der Heißsporn war nicht zu halten. Und so verfiel denn der Kanzler auf die unter gestandenen Staatsdienern altbewährte Kunst der Unterwachung von Vorgesetzten.
Würde nicht, wenn das sächsische zum Reichsrecht geworden sein würde, die deutsche Industrie gegenüber der ausländischen in derselben Lage sein wie zuvor die sächsische gegenüber der deutschen? Und da der Kaiserling auf einen Bismarck zu hören nicht bereit war - würde er nicht doch der englischen, französischen usf. Regierung seine Naßohren zu leihen geneigt sein? Eine internationale Sozialstandardrunde muß her! Wenn die Beratungen im Glanze einer von ihm berufenen europäischen Konferenz … vor sich gingen, müßte dem Volksbeglücker doch zu verklickern sein, wie Konkurrenz funktioniert.
Die Sozialrunde hat stattgefunden, aber Bismarck hatte sich verrechnet. Die Konkurrenz hat dem Kaiser nicht vorgesagt, wie der Hase läuft. Nicht einmal ein für den Kaiser brauchbares Argument (wurde) gewonnen, sondern nur die Gewißheit, daß die Nachbarn uns unsere Illusionen gönnten …Bei Erstvorlage der Entwurfstexte hatte der Kanzler weise genug mit der Bitte an den Kaiser geschlossen, die vorgelesenen Entwürfe in das gerade brennende Kaminfeuer werfen zu dürfen.
Soweit die wahre Geschichte. Zurück zu Lafontaine: Ich rufe allen Neoliberalen und Angebotsideologen zu: Ihr fallt zurück in die Zeit vor Wilhelm II., wenn ihr leugnet, daß die internationale Zusammenarbeit nicht (sic) geeignet sein soll, den politischen Rahmen zu setzen, in dem sich der freie Wettbewerb der … Unternehmen entfalten kann!