03. Oktober 2000

Unter uns Pfarrerstöchtern

Oder  Marktwirtschaft in Wirtschaftskreisen

Wann immer Hundt & Henkel ein Herz und eine Seele sind, dürfte die Parole Mehr Markt! im Spiel sein. Sämtliche Wirtschaftsverbände wollen unseren Standort D in seine guten alten Zeiten gebeamt haben. Die 40-jährige sozialpolitische CPSDU-Koalition hat eine heile Welt, unsere Erhard-Ordo unterwühlt – also zurück zur Zukunftsverheißung der 50er Jahre.

Das ist das Programm. Mit dem jedoch im täglichen Wirtschaftsleben nicht unbedingt das meiste Moos zu holen ist. Geld ist Geld, ob aus Kundenhand – oder eben auf dem zweiten Kapitalmarkt abgestaubt. Wenn aber nun nicht etwa nur wirtschaftspraxisfremde Smith- und Hayekjünger, sondern einer, der das Sagen hat: ein Politiker, sich dazu verirrt, das Kreuz- und Quersubventionsnetz anzuschneiden, krallt sich ein jeder an seine Beute – Wirtschafts- nicht weniger verbissen als Gewerkschaftskapitäne.

Die Moral der drei hier zusammengestellten mehr oder weniger alten Kamellen (auf jede Aktualisierung glaubten wir verzichten zu sollen, denn nicht mehr aktuell sind nur belanglose Details): Auch vor der eigenen Tür möge die deutsche Wirtschaft kehren – ein gutes Stück Reformstau ist hausgemacht.

1. Malocherkolonne für Chefetage

Menschenkette an der Ruhr, und wer immer nun Rang und Namen hat, reiht sich da volksnah ein. Von Johannes Rau, außer an Ruhr und Emscher auch an Rhein und Weser MP, und Helmut Linssen, derzeitigem Steuermann der Daueropposition an der Düssel, bis zum Essener TÜV-Konzernboß mit Bergbautechnologietochter und dem Münstereifelner Baßbarden Heino. Unisono schmettern sie alle die Arie von den Bonnmilliarden, so um die sechzig über die nächsten zehn Jahre. Welche eben das Verramschen einer geschäftsmäßig unverkäuflichen Ware schmieren sollen. Steinkohle letzter Wahl, die so verquer lagert, dass sie wirtschaftlich nun einmal nicht mehr auszubuddeln ist. Steuerzahler subventionieren die Untertunnelung von Landschaften, bis diese so weit abgesackt sind, dass die Steuergelder für ihre notdürftige Sanierung umgelenkt werden können. Ein klarer Fall also für Bundesrechnungshof und Bodenschutzgesetz! (Auch der Denkmalschutz hätte mancherorts ein Wörtchen mitzureden.)

Ein unverbrüchliches Glied in der Hundertkilometerkette der Zweihunderttausend ist nun allerhöchstpersönlich der Capo der sog. Ruhrkohle AG selber. Solidarität mit den Kumpels bis in die Chefetage? So soll das wohl aussehen – doch in Wahrheit geht der Schlaukopf in eigener Sache auf die Straße. Ist doch auch sein Gehalt eins von Tausenden Nebenflüsschen, eine Düssel sozusagen, des p.a. derzeit 10 Mrd. DM umwälzenden Subventionsstromes. Ein Wässerchen, welches versiegen müßte, sobald die wirtschaftlich hanebüchene Plackerei der deutschen und türkischen Kumpels – obgleich doch diese nach alter Mär Deutschland aus Ruinen haben auferstehen lassen und daher bei Laune zu halten sind – irgendwann denn doch nicht mehr weiter gepäppelt wird.

Aber halt – weit gefehlt! Die Ruhrkohle AG wird leben, auch wenn deutsch-türkisch bemannte Zechen sterben müssen. Hat sie doch längst bonnmilliardengestüzt diversifiziert, bonnmilliardenschwere Beteiligungen aufgebaut, bis hin in die Informatikbranche. Ob nun fossil oder elektronisch – Kohle ist eben Kohle. Nur eben: Wie finanziert ein, nun ja, Unternehmen solche Akquisitionen, das seit Jahrzehnten tiefrote Zahlen schreibt? Da erscheint ja nun doch schon im wirtschaftsgeographischen Gesamtbild, mächtiger als eine bloße Düssel, so etwas wie ein gleichfalls – aus Steuergeldern gespeister Rheinseitenarm.

Ja gut, die Gewinne aus Beteiligungen müssen zu drei Vierteln dem Bergbau zufließen, werden also wenigstens weitgehend mit dem Subventionskonto verrechnet. Aber das Kapital ist ja nun schon mal im sicheren Port, und auch jene lästige Umbuchung fällt – Glück auf! – fort, sobald es den Bergbau nicht mehr gibt. Ausweicharbeitsplätze für Kumpels aber schaffen Beteiligungen nicht.

Um so grotesker schon das heutige Bild. Im offiziellen Job ohne wirtschaftlichen Erfolg, auf Steuerzahlers Rechnung Besserverdienende – dereinst hat man sie Pfründner geheißen. Nur hätten sie im finsteren Mittelalter kaum zweihunderttausend Malocher als Schutzkulisse für ihre Pfründen vergattern können.

2. Steuerlöhne

Gewerkschaften und ihnen nahestehende Parteien laufen Sturm gegen die Besteuerung von Zuschlägen. Von Arbeitgeberseite kam der Vorschlag zur Güte, die Zuschläge mit er­mäßigten Satz zu versteuern und diesen die Unternehmen zahlen zu lassen.

Verkehrte Welten! Unternehmen sollen, nein: wollen Lohnsteuer zahlen! (Wobei aber, bitteschön, das Grenzlohneinkommen systemwidrig regressiv veranlagt werden möge.) Statt den Ausgleich für die steuerlich nunmehr normal zu behandelnden Schichtarbeiter durch Erhöhung der Zuschläge, der Löhne also zu schaffen. So war das doch immer – Unternehmen zahlen Löhne, und Arbeitnehmer versteuern sie.

Und es ist ja nun in der Tat höchste Zeit, dass der Fiskus die Finger davon lässt, zu Lasten der anderen Steuerzahler an Teile der Arbeitnehmerschaft verkappte Lohnzahlungen in Form von Steuerbefreiungen zu tätigen. Die im Zuge der Steuerreform beabsichtigte Senkung der „Regeltarife“ kommt allen zugute. Dafür sollen Vergünstigungen durch „Sonder­tarife“ für Teile der Arbeitnehmerschaft entfallen. Aber auch diesen bleibt ja mehr vom Regeleinkommen.

Aber, heißt es jetzt, wenn Regeleinkommen steigen und Sondereinkommen sinken, dann wird die Bereitschaft zu Nacht- und Feiertagsschichten nochmals schwächer.

Das mag sein. Und somit geht es um Fragen wie: Ist es gut, wenn Unternehmen Sonderschichten fahren? Wenn Arbeitnehmer dazu bereit sind? Und zur km-Pauschale: Ist es gut, wenn Arbeitnehmer lange Wege in Kauf nehmen? Wenn Unternehmen in weiten Einzugsbereichen anwerben? Wichtige Fragen, gewiss – nur: Was gehen sie Staat und Steuerzahler an? Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind für sich selber zuständig und sollen alle diese wichtigen Fragen unter sich abmachen.

Will ein Nürnberger Unternehmen Arbeitnehmer aus dem Bayerischen Wald anheuern, übernimmt es eben die Fahrtkosten. Oder sieht sich doch lieber im Nahbereich um. Oder der Arbeitnehmer nimmt ein geringeres verfügbares Einkommen hin. Oder schließlich: er zieht um (und stellt von Land- auf Stadtmietenniveau um). Auch Kosten für doppelte Haushaltsführung sind nur für eine bestimmte Zeit abzugsfähig. Also die Lösung: Volle km-Pauschale, aber nur für, sagen wir, ein halbes Jahr.

Was die Zuschläge angeht: Es gibt Unternehmen, die nicht so gut ausgelastet sind, dass sie Sonderschichten fahren könnten. Warum sollen Staat und Steuerzahler der florierenden Konkurrenz den reißenden Absatz nochmals versilbern, indem sie ihnen die Kosten teilweise abnehmen?

Und die Branchen, die technisch oder terminlich auf Nacht- und Sonntagsarbeit angewiesen sind? Und das Gesundheitswesen? Auch sie sollten sich mit der für sie sicher bitteren Wahrheit anfreunden müssen: es ist nicht Sache des Staates, ihre Kostenlage zu schönen. Preise müssen die ökonomische Wahrheit sagen – das gilt auch für Löhne und Lohnzuschläge. Wenn sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken, sind sie nach dem strengen Maß dieser Wahrheit zu knauserig.

3. Private Quersubventionen, staatsgedeckt

a) Der Fall: Nullgroschenblätter

Warum soll die Zeitung, die Pendlern die Fahrt in den Morgenzügen verkürzt, unbedingt gekostet haben müssen? Was in Köln zwei Boulevardblätter meinen, die es weniger bequem haben, seit ein Gratisblatt ihnen zwar nicht nachts die Arbeit, wohl aber im Morgengrauen die Leser abnehmen will.

Gegen Pressefreiheit und Meinungsvielfalt soll das gehen. Das auch das Wettbewerbsrecht angerufen wird, führt da schon fast wieder auf den Boden der wirtschaftlichen Tatsachen. Nach Daumenregel leben Tageszeitungen zu 70 Prozent vom Anzeigen-, zu 30 Prozent vom Verkaufsgeschäft. Aber das ist ein Erfahrungswert und weder Recht noch Gesetz. Unlauter soll sein, anders zu kalkulieren und zu 100 Prozent auf Anzeigenerlös zu setzen? Wochenanzeigenblätter lösen heute auch keine Zeitungskriege mehr aus.

Aber sie animieren eben keinen Leser zum Wechsel seines Leib- und Magenblattes, nagen also nicht an Verkaufsauflagen. Und diese bestimmen unmittelbar den Verkaufs-, mittelbar aber nun einmal auch den Anzeigenerlös.

Kundenklau gehört zur freien Wirtschaft, und das ist gut für uns alle, die wir Kunden sind. Wer aber sind die Kunden einer Nullgroschenzeitung? So ziemlich alle Bedenken gegen diese setzen an der Antwort an: Nicht die Leser, sondern die Werbetreibenden. Oder genauer: diese zu 100 Prozent und nicht wie üblich zu 30 Prozent auch die Leser. Und ein unlauterer Vorteil von Null- vor Siebengroschenblättern soll sein, dass letztere Lesern eben sieben Groschen wert sein müssen.

Hier kommt nun die Meinungsvielfalt ins Spiel. Ein Blatt, das nicht (auch) von Lesergeld lebt, muss sich angeblich deswegen um Leserbelange nicht kümmern, schreibt daher der Werbekundschaft nach dem Munde. Nur mehr die Ansichten der Bosse werden den Pendlern serviert.

Wirklich? Sorgt denn beim Gratisblatt für die Leserbelange nicht unweigerlich die schlichte Tatsache, dass es gelesen sein will? Bleibt es als leserfremd unbeachtet liegen, stecken also in den Morgenzügen die mehr oder weniger klugen Köpfe wieder wie eh und je hinter den altbekannten Zeitungsbildern, dann wird alsbald auch die geschätzte Werbekundschaft diese neuerliche Wende nachvollziehen. Soweit Leser mitbestimmen, was in Zeitungen steht, tun sie das nicht mit dem Geldbeutel. Sondern eben mit ihren jedenfalls insoweit gar nicht so dummen Köpfen.

Am privaten Fernsehen, (kalkuliert in etwa auf Gratisblattbasis) haben viele vieles auszusetzen. Zumindest ebenso wichtig aber ist, dass an der über Jahrzehnte öden ersten und zweiten Reihe (Mischkalkulation, in etwa) heute entschieden weniger (z.T. allerdings dasselbe wie an den Privaten) auszusetzen ist als vor Geschäftsbelebung durch unerwünschte Konkurrenz. Womit sich als Moral ergibt: Neu- spornen Altanbieter zu neuen Leistungen an uns Kunden an.

b) Subventionslehre

Subventionen zahlt nicht der Staat, sondern diejenigen Steuerzahler, die nicht ihrer Empfänger sind. Und es sind im Regelfall die Gutbetuchten, welche die den Massen von Unterschnittverdienern abgepressten Subventionsmilliarden einsacken. Die sich in der Gewagtheitskonkurrenz ausstechenden Abendtoiletten sowie die Frackuniformen im Foyer der Opernhäuser sind malocherfinanziert, weil die im Edelfummel das Entrée zu staatlich halbierten Preisen erhalten. Sicher, auch die Fräcke zahlen Steuern, und das sogar progressiv – aber wann schon wäre im Foyer ein Blaumann zu erblicken, dessen ehrlicher Eigner sich über die subventionierten Billets sein gutes Geld zurückholt?

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind höchste Werte, verdienen jedwede Förderung von jedweder Seite – staatlich, öffentlich, privat –, sind jedoch nicht auch nur einen Subventionspfennig wert. Also weg auch mit der Buchpreisbindung auf der einen, und her mit den Gratiszeitungen auf der anderen Seite.

In beiden Fällen wird der Markt zugesperrt, weil sonst ein meinungsvielfalts- und damit öffentlichkeitswirksam meinungsfreiheitsgarantierendes Vertriebssystem zusammenbrechen soll. Ob das stimmt oder nicht, ist erst mal schnuppe. Buchpreisbindung wollen Verleger benötigen, damit sie auch anspruchsvolle Titel im Handel placieren können. Nach Wegfall des Preisdiktats bliebe nur mehr der sodann billiger werdende Schund auf dem Markt? Dann folgt messerscharf: alle, die wir uns den Schund reinziehen, subventionieren den bildungshungrigen Eierköpfen ihre Prachtschinken. Die Bestsellerkonsumenten sollen den besseren Lesern das bessere Buch servieren. Und wenn der pendelnde Boulevarblattleser nicht mehr allmorgendlich seine sieben Groschen ablässt, soll das Kiosksystem kippen, welches bislang auch hochexqusiten Periodika in irgendeiner Nische den Marktzugang geschenkt hatte. Kein Mensch, der sich Zeitungen oder Bücher im Anspruchsbereich von Bild oder Uta Danella antut, will damit Exquisitpublikationen quersubventionieren. In dazu zwingen zu wollen, ist grundrechtswidrig. Soweit es auf dieser zweifelhaften Welt doch wieder einmal mit rechten Dingen zugehen sollte, müssen auch höchste Werte wie Meinungsvielfalt und sogar -freiheit andere Wege ihrer Verwirklichung suchen als Ausbeutung. Wer Heino anhimmelt, zahlt seinen ehrlichen Preis. Die Pavarottipinkels mögen es ebenso halten müssen.