Bonn, 28. Januar 1999

Berichte / Analysen 1/99

 

Schröder im Medienspiegel
Lagerübergreifend (vom Spiegel über Bild-Zeitung bis zum Handelsblatt) läßt sich die Presse ihre Berichterstattung von dem frommen Wunsch vorschreiben, bei Schröder Eigenständigkeit aufzuspüren, vor allem Lafontaine, aber auch Trittin gegenüber. So wurde im Handelsblatt (07.01.99) die Routinemitteilung des BMF an die EU-Kommission, Deutschland werde die Politik der Haushaltskonsolidierung sowie der Senkung der Abgabenquote fortsetzen und daher auch 1999 den EU-Stabilitätspakt erfüllen, mit der redaktionellen Bewertung versehen, damit habe Schröder sich gegen Lafontaine durchgesetzt. Die Bonner Rundschau (26.01.99) macht mit der Falschmeldung Schröder weist Minister Trittin in die Schranken auf. Das bezieht sich auf die kosmetische Operation, mit Rücksicht auf das Energiekonsensgespräch am 26.01. die Atomrechtsnovelle von der Kabinettstagesordnung für den Folgetag zu nehmen. (Daß zugleich das BMJ Prüfungsbedarf angemeldet hat, hat damit nichts zu tun.) Sie wird jedenfalls rechtzeitig zur Einbringung in den BTag Anfang März im Kabinett verabschiedet werden.
Und nun erst der Ausstieg aus dem Ausstieg der Wiederaufarbeitung! Schröder setzte sich hierbei über Pläne von … Trittin …hinweg, frohlockt die Bonner Rundschau (Wiedergabe von Agenturmeldungen, 27.01.99). Und die FAZ (Bannas, 28.01.99) feiert nun Schröder sogar als den Kanzler, der wie kein anderer seit Adenauer einsam und selbstherrlich die Richtlinien der Politik bestimme! Sie will uns tatsächlich weismachen, er könne sowohl der SPD als auch den Grünen mit Festlegungen kommen, welche er erst später von diesen absegnen lasse.
Der wahre Sachverhalt: Die Atomindustrie hat gezeigt, daß Widerstand gegen Rot/grün sich lohnt. Sie hat, vertreten durch Manfred Timm, sowohl Schröder als auch Trittin klargemacht, daß diese mit ihren gemeinsamen Plänen zur Beendigung der Wiederaufarbeitung an die Wand fahren würden. (Timm würdigt ausdrücklich Trittins Offenheit für objektive Debatten.) Schröder hatte noch ein paar Tage zuvor das Verbot der Wiederaufarbeitung in Trittins Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt, will aber gleichwohl den Vorwurf zurück weisen können, er habe damit die Lage falsch eingeschätzt. Vielmehr habe sich inzwischen gezeigt, daß es objektive und technische Gründe für die Wiederaufarbeitung gebe, die auch die BReg anerkennen müsse. Also haben er und Trittin monatelang die Lage falsch eingeschätzt. Und Timm hat ihnen in zwei Stunden die Köpfe zurechtgerückt. Und diesen Vorgang bewertet die Presse als Beweis nicht etwa der Amateurhaftigkeit von Schröder und Trittin, sondern der Durchsetzungskraft Schröders.
 
CDU oppositionsunfähig
Die Auseinandersetzungen in der CDU über die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zeigen, daß die Partei zu einem einheitlichen Auftreten gegen ein zentrales Rot/grün-Konzept bis auf weiteres nicht in der Lage ist. MdB von Klaeden behält sich öffentlich die Option auf parteischädigendes Verhalten vor. Tendenziell übernimmt die inneroppositionelle Opposition die Argumentation der Gegenseite, derzufolge die Ablehnung rot/grüner Ausländerpolitik als solche schon ausländerfeindlich sein soll. Offenbar hat sich ein großer Teil der Funktionsträger der CDU von deren Kernwählerschaft entfremdet. Bei einem solchen Mangel an Geschlossenheit wäre kaum damit zu rechnen, daß die CDU bei der nächsten BTWahl genügend Wähler für die Ablösung der jetzigen BReg mobilisieren kann. Jedenfalls hat die Opposition bislang nicht die Chance genutzt, von der völligen Konzeptionslosigkeit der BReg zu profitieren.
Und CDU-GS Merkel hält es mit dem Wunschdenken der Presse an: Trittin scheint auf ganzer Linie gescheitert. Das ist gut für Deutschland. Bundeskanzler Schröder muß jetzt hart bleiben. Was paßt ihr also an dieser rot/grünen BReg nicht? Grün. Und rot pur ist aus Sicht der 10. Etage des sogenanten Adenauerhauses gut für Deutschland.
 
Stoiber/Schäuble: Die erste Runde
Edmund Stoiber hat seine Antrittsrede als CSU-Vorsitzender deutlich überwiegend als Gelegenheit genutzt, im Beisein des CDU-Vorsitzenden Schäuble seinen bundespolitischen Anspruch, mithin seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur festzuschreiben. Die Kürzungen, die er während seiner knapp 2-stündigen Rede gegenüber seinem 44-seitigen Manuskript vornahm, betrafen vorwiegend landespolitische Themen, während die zusätzlichen Improvisationen meist Angriffe auf die rot/grüne BReg waren. Den Anspruch auf Prägung der Unionsprogrammatik durch die CSU hat Stoiber mehrfach formuliert, traf damit allerdings erst zum Schluß auf Resonanz bei den Delegierten. Seine Rede gipfelte in der Parole: Bayern stärken! Berlin stürmen!
Das Wahlergebnis für Stoiber - gut 93% - ist eher schwach ausgefallen. Auffällig war, daß das PTag-Präsidium bei seiner Rede mit Beifall wesentlich sparsamer als die Delegierten verfuhr. Schäuble verhielt sich ebenso.
Stoiber hat zwar persönlich die Delegierten überzeugt, insgesamt war aber die PTag-Stimmung eher verhalten. Eine Entschlossenheit, die rot/grüne BReg bei der nächsten BTWahl wieder abzulösen, war nicht spürbar.
Schäuble hatte am Vormittag schon den PTag des LV Brandenburg besucht. Sein Auftreten beim CSU-PTag - das ja nicht wie bei BK Helmut Kohl der Pflege eines faktischen Koalitionspartners gelten konnte - war im Prinzip der Demonstration des seinerseitigen Anspruchs auf die Kanzlerkandidatur gewidmet. Mit diesem CSU-PTag haben Stoiber und Schäuble sich wechselseitig als die beiden Rivalen um die Kandidatur anerkannt.
Eine Resolution gegen die doppelte Staatsangehörigkeit wurde von den 960 Delegierten einstimmig angenommen. Bei der CDU wäre mit mindestens 30% Gegenstimmen zu rechnen gewesen.
 
Gewerkschaftliche Arbeitsmarktpolitik
Die Gewerkschaften wollen den Arbeitsmarkt weiterhin durch administrative Maßnahmen (Überstundenabbau, Frühverrentung) entlasten, um den Druck auf Lohnmäßigung im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit aufzufangen. Zur Finanzierung der Frühverrentung hat die IG Metall jetzt eine Alternative zu Tariffonds ins Gespräch gebracht: Sicherung der Vollrente durch Zahlung der bis zum Rentenalter noch fälligen Beiträge durch die Arbeitgeber. Die Kosten werden nicht beziffert, dürften aber im Rahmen der Modellrechnung der IGM auf etwa ¾ der Kosten für Tariffonds und damit auf 45 bis 52 Mrd. zu veranschlagen sein.
Für den Überstundenabbau als Arbeitsmarktinstrument werden sich die Gewerkschaften besonders im Rahmen des Bündnisses für Arbeit einsetzen. Dabei werden sie vor allem auch von der SPD-geführten BReg verlangen, die öffentliche Hand aus ihrer beschäftigungspolitischen Lethargie zu befreien (Erhard Geyer, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes), also personell auszubauen. Die ÖTV (Herbert Mai) will durch Überstundenabbau 70.000 neue Arbeitsplätze im ÖD geschaffen sehen. Die DAG (Roland Issen) hat sich dieser Forderung angeschlossen.
 
Selbstverpflichtungen
In den Koalitionsvereinbarungen und mehrfachen Äußerungen des Umweltministers werden Selbstverpflichtungen der Industrie zwar verbal als Instrumente des Umweltschutzes anerkannt, dies aber immer nur unter dem Vorbehalt, daß ggfls. Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen müßten. Damit würden aus Selbstverpflichtungen verhandelbare Staatsverpflichtungen. In der praktischen Administration der Selbstverpflichtungen werden allerdings bisher keine Sanktionsinstrumente entwickelt. Der zweite Monitoring-Bericht des RWI wird in Kürze erwartet. Vorab ist zu hören, daß die Verbände ihre CO2-Minderungskontingente erfüllen konnten.
Mittelfristig ist mit Veränderungen des SV-Instrumentariums zu rechnen. Ohnehin handelt es sich um eine deutsche Besonderheit, die nur begrenzt in die Umweltphilosophie der EU-Kommission paßt. Aus deren Sich gehört zum EU-Konzept der negotiated voluntary agreements auch ein Sanktionsinstrumentarium.
 
Bündnis für Arbeit
Die in der ersten Runde gebildeten Arbeitsgruppen befinden sich in der Konstituierungsphase. Angestrebt wird, daß jede AG bis zur nächsten Sitzung am 25. Februar ein Arbeitspapier vorlegt. Die Zusammensetzung der AGen liegt in der Verantwortung des jeweils federführenden Ressorts (vor allem BMF und BMA, das BMWi ist bei keiner AG federführend). Die Beteiligung von Unternehmen an den Beratungen ist im Widerspruch zu Vorankündigungen gegenwärtig nicht vorgesehen. Die Teilnehmer der Runde können jeweils einen Vertreter in die Arbeitsgruppen delegieren.