Bonn,
26. Februar 1999
Berichte
/ Analysen 02/99
100
Tage Rollentausch
Die
weitaus überwiegend negative Pressebewertung der ersten hundert
Tage der Rot/grünen BReg - die auch für das BKAmt bestimmte
Presseübersicht des BPAmtes zitiert keine einzige positive Stellungnahme
- stellen zumeist die Diagnose Fehlstart. Tatsächlich hat die BReg
einfach nur konsequent ihre angekündigten Vorhaben auf den Weg
gebracht. Daß sie dabei mehrfach gescheitert ist, zeigt lediglich,
wie schlecht improvisiert ihre Konzepte sind. Gleichwohl bleibt sie
ideologisch an diese gebunden. Sie wird sie an die bisher verkannten
rechtlichen und finanziellen Grenzen anpassen. Darüber hinaus ist
aber nicht damit zu rechnen, daß sie in absehbarer Zeit zu einer
pragmatischen Politik findet. Zu den neun Wahlversprechen der SPD gehörten
fünf Sofortmaßnahmen, die unter Inkaufnahme erheblicher finanzieller
Zusatzbelastungen alle umgesetzt sind.
Die
CDU hat noch nicht zur Geschlossenheit in der Opposition gefunden. Mit
Angela Merkel hat sie eine Generalsekretärin, die in ihren formativen
Jahren in der DDR kaum die Kompetenzen und Erfahrungen erworben haben
kann, um dieser Aufgabe eigenständig gewachsen zu sein. (Nach Auskunft
eines ehemaligen hochrangigen Beamten des BMU hat sie sich dort gegenüber
Mitarbeitern illoyal verhalten. In der DDR sei sie Propagandasekretärin
der FDJ gewesen, und ihre Linientreue gehe aus der Tatsache hervor,
daß ihr die Promotion ermöglicht wurde).
Berichte
über parteiinterne Kritik an Schäuble treffen zwar nicht dem
Grunde nach, wohl aber im Ergebnis zu. Mitglieder der Unionsfraktion
bemängeln, daß er ohne Oppositionskonzept sei und es an Gespür
für den nächsten Schritt fehlen lasse. Im Hinblick auf seine
Haltung zur Unterschriftenaktion wird in erster Linie das Verfahren
kritisiert. Die u.a. dazu anberaumte CDU-Klausurtagung sei schlecht
vorbereitet und nicht als eigentliches Beratungs-, sondern als Zustimmungsgremium
angelegt gewesen. Im Bayerischen Rundfunk wurde ein Kommentar gesendet,
in dem Schäuble als überfordert bezeichnet und Stoiber als
bis auf weiteres heimlicher Oppositionsführer qualifiziert wurde.
Die
politische Stimmung unter den Mitarbeitern des Adenauerhauses ist gedrückt.
Die Perspektive eines erneuten Machtwechsels in 4 Jahren wird dort nicht
gesehen.
CDU-Blockade
im Bundesrat?
Jürgen
Rüttgers, frischgebackener Chef der CDU NRW - der es jedoch zu
deren Spitzenkandidatur kaum bringen dürfte - hat nach dem kleinen
Machtwechsel in Hessen angekündigt, die CDU werde nunmehr im BRat
dieselbe Blockadepolitik auflegen wie in der vergangenen Wahlperiode
die SPD. Das ist ungewöhnlich töricht. Auch wenn die SPD seinerzeit
Blockade betrieben hätte aber es zeigt sich ja nun, daß sie,
und zwar aller Voraussicht nach mit Zustimmung der A-Länder, tatsächlich
eine andere Steuerpolitik will als die abgelöste Koalition -, hat
sie denn doch nie in aller Öffentlichkeit damit auch noch sich
gebrüstet. Ferner wird die Lage im BRat nicht nur von Rüttgers,
sondern auch überwiegend in den Medien falsch eingeschätzt.
Für die nächsten beiden Sitzungen gehört Hessen noch
zu den A-Ländern. Die Verabschiedung des Haushalts ‘99 und
der bis dahin im BTag beschlossenen Steuergesetze ist damit gesichert.
(Daß die jetzige rot/grüne Landesregierung von ihrem Stimmrecht
Gebrauch macht, ist legitim, weil von ihrer Aufgabe her geboten.) Aus
heutiger Sicht ist damit zu rechnen, daß die A-Länder bereits
mit der Bremer Bürgerschaftswahl im Juni wieder über die Mehrheit
im BRat verfügen. Bürgermeister Scherf füttert zwar die
Medien mit der Botschaft, ihm sei dtingendst an der Fortsetzung der
großen Koalition gelegen. Aber schon, daß dabei solche Schnitzer
wie Wenn das irgend möglich ist durchrutschen - möglich ist
eine große Koalition selbst beim jetzigen CDU-Tiefstand ja nun
jederzeit und überall in Deutschland - läßt die Richtung
dieser spin operation erkennen. Rot/grün war nach der letzten Bürgerschaftswahl
nicht mehr mehrheitsfähig, weil die SPD gut zehn Prozent an eine
rechte SPD-Fronde hatte abgeben müssen. Diese Spaltgruppierung
spricht Rotwähler an, denen die Grünen nicht schmecken. Also
muß Scherf sich schon anti-grün geben, um aus zehn weniger
als fünf Prozent zu machen. Im übrigen würde er sein
standing in der Bundespartei verlieren, wenn er einer rechnerisch möglichen
rot/grünen Koalition die mit der CDU selbst um den Preis vorzöge,
damit die Wiederherstellung der A-Länder-Mehrheit im BRat zu blockieren.
Daß aber die rot/grüne Koalition rechnerisch möglich
sein wird, ist aus zwei Gründen wahrscheinlich: Erstens sind erfahrungsgemäß
Sondergruppierungen selten über mehrere Wahlperioden hinweg stabil.
(Im Hamburger Rathaus gibt es die STATTpartei nicht mehr, welcher nach
ihrem einmaligen Wahlerfolg von Befragungsprognostikern ein Potential
von 30% angedichtet worden war.) Zweitens pflegen auch DVU-Wahlerfolge
kurzlebig zu sein. Die rot/grüne Mehrheit wäre bei der letzten
Bürgerschaftswahl schon gegeben gewesen, wenn nur die DVU außen
vor geblieben wäre. Das dürfte bei der Juniwahl ebenfalls
gelten, denn mit einem Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft
ist ja kaum zu rechnen.
Sollte
aber die Pattsituation im BRat - bis zur Hessenwahl hat die SPD dort
über eine echte Mehrheit (38 von 69 Stimmen) verfügt, was
für die Union jetzt keineswegs zutrifft: sie kann lediglich wegen
ihrer Koalitionen mit der SPD in Bremen, Berlin, Thüringen genügend
Stimmenthaltungen aufbieten, um die im BRat stets erforderliche 35-Stimmenmehrheit
zu verhindern - die Bremer Wahl überdauern, tritt erst einmal die
Sommerpause ein. Im September wird sodann in Thüringen gewählt,
und im dortigen LTag werden dann CDU, SPD sowie PDS vertreten sein.
Die 4 Thüringer BRat-Stimmen werden also mit Sicherheit auf die
A-Länder übergehen. Der Chef der CDU NRW kann im Februar nicht
bis September, im Winter nicht bis zum Herbst rechnen.
Hessenwahl
polarisiert
Nach
ihrer Niederlage in Hessen werden die Grünen in der Bonner Koalition
verstärkt die Interessen der radikalen Teile ihrer Anhängerschaft
bedienen müssen. Parteiintern bedeutet das eine Aufwertung von
Trittin gegenüber Fischer. (Ungewöhnlich töricht ist
auch insofern, daß Schröder Trittin abkanzeln und Fischer
hofieren möchte, also das Geschäft von Trittin besorgt.) Verschärfte
Reibereien innerhalb der Koalition dürften Lafontaines Gewicht
stärken, weil ihm zunehmend die Aufgabe des Koalitionsmanagers
zufallen wird.
Der
CDU-Erfolg - er beruht trotz Unterschriftenaktion nicht auf einer Mobilisierung
des CDU-Potentials in die Tiefe, sondern im wesentlichen auf dem Abschmieren
der Grünen - bekräftigt den Stoiber-Kurs in der Union und
kann als erster Pluspunkt Stoibers in der Konkurrenz mit Schäuble
um die Kanzlerkandidatur gelten. Zu erwarten ist, daß die CDU
jetzt zu ein bißchen mehr Geschlossenheit findet.
Die
FDP hat zwar auf Bundesebene meist bessere Ergebnisse als in Hessen
erzielt. Gleichwohl stellt ihr jetziges Resultat ihr Überleben
auf Bundesebene erneut in Frage. Bei den sechs in 1999 noch anstehenden
LTWahlen (Bremen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Berlin)
dürfte sie kaum Erfolgsaussichten haben.
EU-Kommissionspräsident
Den
EU-Präsidenten müßte nach Brüsseler Übung
diesmal ein großes und von links regiertes Mitgliedsland stellen.
In Brüssel herrscht der Eindruck, daß Deutschland nicht unbedingt
interessiert ist, sondern seinen Anspruch eher gegen Einfluß auf
die anstehenden Reformen tauschen möchte. Der BK hat anscheinend
signalisiert, daß er mit einer Nominierung erst nach den Wahlen
zum EP einverstanden ist.
Blair
möchte bekanntlich Großbritannien näher an Europa und
EWU heranführen, was mit einem britischen Kommissionspräsidenten
leichterfallen könnte.
In
Brüssel gilt als üblich, daß Mitgliedsländer mit
zwei Kommissarsposten diese auf Regierung und Opposition aufteilen.
Diese Regel wird mit der Benennung einer deutschen Grünen unterlaufen.
Binnenmarktrat
BMWi
Müller nimmt zusammen mit den zuständigen Abteilungen den
Kampf um den Erhalt der europapolitischen Kompetenz seines Hauses auf.
Ausdrücklich betonte er in Brüssel, daß er unverändert
für 5 Fachräte (Energie, Binnenmarkt, Telekommunikation, Industrie,
Verbraucher) zuständig ist. In der Sache formuliert er eine Politik
der Kontinuität. Seine Presseerklärung zum Programm der deutschen
EU-Präsidentschaft könnte ohne Einschränkung auch von
seinem Vorgänger stammen.