Was Sie nicht in der FAZ lesen
…
Bonn, 26.
März 1999
Berichte /
Analysen 03/99
Lafontaine perdu
Die Presse sagt einem Kanzler, der
offenbar keine Ahnung hat, was Lafontaine zum Rückzug ins Privatleben
bewogen hat, einen weiteren Sieg im Machtkampf nach. Tatsächlich
haben beide seit einem Jahr übereinstimmend und zutreffend behauptet:
Seit Schröder sich in der Frage der Kanzlerkandidatur durchgesetzt
hatte, hat es einen Kampf zwischen ihnen nicht mehr gegeben. Schröder
hätte einen solchen im übrigen auch nicht gewinnen können.
Als Person konnte er sich der SPD aus wahlpolitischen Gründen
aufdrängen. Inhaltlich hingegen wird er von der Mehrheit der
Funktionärsebene kaum respektiert, die Lafontaine etwa zu zwei
Dritteln hinter sich hatte.
Zum
Eintritt ins Kabinett Schröder war Lafontaine wegen der Aussicht
bereit gewesen, als BMF seine Vorstellungen von einer neuen internationalen
Finanzarchitektur umsetzen zu können. Das absehbare Scheitern
dieser Pläne hat ihm die Rolle des zweiten Mannes verleidet,
zumal seine Arbeitsbelastung auch wegen der Koordinierungsprobleme
der Koalition die Schröders sicher deutlich überwog. Offen
bleibt allerdings, wieso er die Perspektive nicht verfolgt hat, bei
einer echten Koalitionskrise Schröder zu verdrängen.
Da
Lafontaines Abgang nicht politisch begründet ist, ist eine pragmatische
Wende der rot/grünen BReg auch aus diesem Anlaß nicht zu
erwarten. Diese hat ihr Scharnier verloren, wird daher noch schwächer,
aber gerade deshalb nicht besser werden. Pragmatischen Akzenten, welche
etwa BMWi Müller setzen und BK Schröder aufgreifen könnte,
sind von der rot/grünen Konsens-Programmatik her, aus der keine
der beiden Seiten die andere ohne beachtliche politische Risiken entlassen
kann, jedenfalls enge Grenzen gesetzt. Dabei ist allerdings zu beachten,
daß die Grünen offenbar noch unschlüssig sind,
ob ihre Niederlage in Hessen eher radikale oder aber pragmatische
Konsequenzen nahelegt, wobei Fischer (aus Wunschdenken) zu letzterem
neigt. Der für pragmatische Optionen offene Teil der Partei dürfte
auf Bundesebene - auf den unteren Ebenen ist er deutlich schwächer
- in etwa dieselbe Größenordnung erreichen wie in der SPD,
also bei einem Drittel liegen. Am sichtbarsten ist er bei den Finanzpolitikern.
Der
SPD-Vorsitz wird Schröder keinen tatsächlichen Machtzuwachs
bringen, da eben die Mehrheit der Funktionärsebene ihn nicht
respektiert. Der Vorsitz trägt ihm eher das ständige Risiko
ein, von der Partei bloßgestellt zu werden. So ist etwa nicht
unwahrscheinlich, daß BGF Schreiner auf dem SPD-Sonderparteitag
Anfang April mit mehr Stimmen bestätigt wird als Schröder
bei der Wahl zum Vorsitzenden erhält.
Einen
Koalitionswechsel zur FDP, wie er in den Medien ebenfalls anvisiert
wurde, hätte Lafontaine jedenfalls eher bewerkstelligen können
als jetzt Schröder, und zwar schon wegen seiner größeren
Autorität, aber auch, weil er stets in der Lage war, gerade auch
Kehrtwendungen mit Vehemenz als programmatisch geboten darzustellen.
Schröder wird eine Richtungsentscheidung kaum zugestanden werden.
Neue
SPDS-Strategie
Kurz
vor seinem Abgang hatte Lafontaine durch BGF Schreiner noch eine neue
PDS-Strategie auf den Weg gebracht. Nach deren Maßgabe sind
SPD/PDS Koalitionen auf Länderebene bereits unproblematisch und
dem Ziel förderlich, die PDS bis zum Jahre 2002 auch auf Bundesebene
kabinettsreif zu machen. Die jetzige Koalition hat gegenüber
der jetzigen Opposition (unter Einschluß der PDS) einen Vorsprung
von gut 550 Tausend Stimmen (0,8%). Unter Einbeziehung der PDS würde
sich dieser Vorsprung auf rund 5½ Mio. Stimmen (3,5%) vergrößern.
Die Koalitionsfähigkeit der PDS würde also die Aussicht
der SPD, die BReg auch nach der BTwahl 2002 zu führen, deutlich
verbessern, so daß die SPD sich eine langfristige Machtperspektive
gesichert hätte.
Gegenäußerungen
von Schröder, denenzufolge er für eine Zusammenarbeit mit
der PDS nicht zur Verfügung stehe, sind belanglos. Zumal er gegen
die PDS nur geltend gemacht hat, was auch für jede andere Partei
zutreffen sollte: daß es prinzipielle Unterschiede zwischen
ihr und der SPD gibt. Und mit einem zusätzlichen Polster von
2 Mio. Stimmen kann die Partei durchaus in Betracht ziehen, auch ohne
Schröder auskommen zu wollen. Ob allerdings die SPDS-Strategie
auch ohne Lafontaine Durchsetzungschancen hat, ist bis auf weiteres
zweifelhaft. Zu den Akten gelegt ist sie damit aber noch lange nicht.
Der IG Metall
entkommt niemand?
Die
Koalition hat angekündigt, die Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien
sichern zu wollen (Koalitionsvereinbarungen, I,8). Gemeint
ist, daß die 1986 geänderte Rechtslage des seinerzeitigen
§ 116 AFG (jetzt im 3. Buch des Sozialgesetzbuches geregelt)
wiederhergestellt werden soll, so daß Arbeitnehmer unbestreikter
Betriebe, welche jedoch wegen Vernetzung mit bestreikten Betrieben
schließen müssen, Lohnersatzleistungen aus der Arbeitslosigkeitsversicherung
erhalten. Die Feststellung, für welche Betriebe das zutrifft,
war seinerzeit den Tarifpartnern überlassen. Weil das BMA davon
ausgeht, daß die Arbeitgeber (AGer) zu einer solchen Mitwirkung
nicht mehr bereit sein werden, soll auch diese Frage gesetzlich geregelt
werden. Demnach ist damit zu rechnen, daß die Leistungspflicht
eher umfassender als nach dem alten § 116 AFG ausfällt.
Die Neuregelung soll Ende 2000/Anfang 2001 angegangen werden.
Eher
zu Unrecht argwöhnt IGM-Boß Zwickel (FAZ, 24.03.99), daß
die AGer dagegen halten werden. Unter denen sich vielmehr die resignierende
Stimmung ausbreitet: Ob nun Streikgelder aus der Nürnberger
Sozialkasse oder nicht - wir knicken ja so oder
so ein. Zwickel seinerseits jammert, bei jedem Streik bedrohe
die Neutralitätspflicht der BA die Existenz der Gewerkschaften.
Hätte er das doch Gesamtmetall schon vor ein paar Wochen verraten!
Denn davon hatte z.B. der bayerische M+E-Chef Rodenstock offenbar
keinen Schimmer, als er zähneknirschend den Abschluß unterschrieb.
War er doch dabei der Halluzination einer neuen Qualität der
Erpreßbarkeit von AGern erlegen: Ein Streik legt nicht mehr
nur kurz die Produktion lahm, es gehen gleichzeitig dauerhaft Kunden
verloren und damit Beschäftigung. Obwohl sie das weiß,
hat uns die IG Metall mit massiven Streiks erpreßt (Wirtschaftszeitung
Aktiv, 13.03.99).
Zwickel
erstmal beiseite und zur Sache: Kunden können eben, was Lieferanten
angeht, heutzutage aus dem Vollen schöpfen. Alternativen gibt
es an allen Ecken und Enden unserer kleiner gewordenen Welt, und selbst
ohne Internet ist in ein paar Stunden abgeklärt, wer wo welche
Konditionen bietet. Daß zumal Auslandskunden sensibel auf Streiks
reagieren, ist lange bekannt. Unterdessen sind sie halt schon mimosenhaft
geworden. Und naheliegend, wenn auch zu recherchieren, ist die Vermutung,
daß zunehmend auch Inlandskunden die große weite Welt
der Mitbewerber ihrer Lieferanten entdecken.
Alternativen
haben nun aber bekanntlich sogar die Mitglieder der AGerverbände
- austreten und dummstellen. Zwickel wünscht sich daher - ehrlich!
- starke AGerverbände. So stark natürlich nicht, daß
Sie seinem Peters nicht parieren müßten. Aber denn doch
mit soviel Macht im Arm, daß sie jederzeit Abweichler wieder
auf Linie zu bringen in der Lage sind - der IGM also das schmutzige
Geschäft abzunehmen. Verlassen aber mag der Schlauberger sich
auf diese Arbeitsteilung auch wieder nicht. Und so gibt er denn an
seine Truppen Handreichungen für den tarifpolitischen Häuserkampf
gegen Abweichler aus. Denn: Der IG Metall entkommt niemand.
Wirklich
nicht? Häuserkampf heißt für die mit dem Weitblick
eines Berserkers begabte IGM: den Ast zum Sitzen, den sie sich mit
Brachialgewalt abgesägt hat, zweigchenweise wieder zusammenstückeln.
Und bei diesem Geschäft en detail wird sie kurzfristig
das eine oder andere, mittel- und langfristig jedoch ihr mehr
oder weniger flächendeckendes blaues Wunder, genauer:
ihr Blaumann-, ihr Malocher- und Betriebsratswunder erleben.
Kurzfristig:
Je intimer die Betriebsfamilie, desto geschäftsnäher
Betriebsrat und Malocher. Um so begrenzter also die Neigung zu kundschaftsvergraulenden
Kraftakten mit folgerichtigem Beschäftigungsabbau. Mit der Betriebsgröße,
mit der Distanz der Arbeitnehmer zur Geschäftsleitung sinkt bei
sonst gleichen Umständen die Resistenz des Betriebsfriedens gegen
Lohnscharfmacherei. In erster Linie sind es die Großen, denen
erst der Flächentarif ihren Betriebsfrieden beschert.
Mittel-
und langfristig: Die Kommissare der Gewerkschaftszentralen
mögen Jahr für Jahr jedes abweichlerische Unternehmen
(UNen) zum Lohnkotau zwingen. In jedem einzelnen Fall werden die Folgen
für Geschäftsgang und Beschäftigung eins zu eins zurechenbar
sein. Und zwar gerade auch für Malocher und Betriebsräte
noch nicht kaputtgestreikter UNen. Welche also anfangs immer mal wieder,
zuguterletzt aber durch die Bank die Kommissare abblitzen lassen
werden.
Hart
wird es werden, und es kann dauern. Aber der Verlierer steht bereits
fest. Die unternehmensgerechte Lohnpolitik ist auf Dauer nicht
mehr aufzuhalten. Rechtswidrige Erpressung unter Vernichtung
von Eigentum und Wohlstand, der Streik also, landet daher mittel-
bis langfristig in der Sinkgrube der Wirtschaftsgeschichte.
Ökosteuer
Für
die zweite und dritte Stufe der Energiesteuer zeichnen sich Änderungen
bei den Ausnahmetatbeständen ab. Einerseits werden die erneuerbaren
Energien, evtl. auch der ÖPNV, entlastet werden. Andererseits
werden die Entlastungen bei der Prozeßenergie zurückgenommen
werden. Beides läuft auf zusätzliche Erhöhungen der
Normalsätze hinaus. Das RWI rechnet mit einem zusätzlichen
Finanzierungsbedarf bei den Lohnzusatzkosten von DM 14 Mrd. und erwartet
eine Erhöhung der Benzinsteuer um DM 0,25.
CO2-Reduktion:
Selbstverpflichtungs-Bericht
Das
RWI hat dem BMWi und dem BDI seinen 2. Monitoring-Bericht zugeleitet.
Er kommt zu dem Ergebnis, daß die deutsche Wirtschaft bei der
CO2-Reduktion alles in allem auf gutem Weg ist. Bemängelt
wird die Fehlanpassung der deutschen Reduktionspolitik an das internationale
Umfeld. Instrumente wie emission trading würden international
schon deshalb eingeführt werden, weil die USA zur eigenständigen
Erfüllung ihrer Reduktionslast nicht bereit seien und ohne Ablösemöglichkeiten
das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren würden. Ferner sei die
deutsche Zeitperspektive (Erfüllung des Reduktionsziels bis 2005)
an die Kyoto-Vorgabe (2008 bis 2012) anzupassen.