Bonn, 10. November 1998

Berichte / Analysen 10/98

Der dritte Weg führt über Europa

PM Blair wird versuchen, der Formel vom dritten Weg einige Substanz zu verleihen. BK Schröder wird es bei Worten belassen. Überhaupt erschöpft sich seine Wirtschaftsfreundlichkeit darin, daß er gerne sagt, was die Wirtschaft hören will. So hat er im Vorfeld des Leipziger SPD-Parteitages im April 1998 noch erklärt: „Mit mir gibt es keine Erhöhung der Energiesteuern“, und auch die Benzinsteuer ausdrücklich in diese Absage einbezogen.

Es zeichnet sich allerdings ab, daß die rot/grüne BReg ihr wirtschaftspolitisches Heil zusammen mit den 10 anderen sozialistisch geführten EU-Regierungen auf EU-Ebene suchen wird. Der Chefredakteur des französischen Le Figaro hatte im Vorfeld der BTWahl behauptet, die Regierung Jospin wünsche keinen Wahlerfolg der SPD. Das dürfte deswegen zutreffend gewesen sein, weil die französischen Sozialisten ihre Wirtschaftspolitik (Einführung der 35-Stunden-Woche) mit Hilfe deutscher Finanzspritzen abfedern zu können hofften. Jetzt bleibt allen nur mehr der Weg über die EU-Kommission.

Die Vorstöße von BMF Lafontaine gegen die Deutsche Bundesbank sind, wenn auch aussichtslos, tatsächlich auf sofortige Zinssenkungen abgestellt. Vor allem aber will er die zukünftige EZB insoweit sturmreif schießen, wobei er auf den Rückhalt seiner sozialistischen Kollegen setzt. Die bisherige BReg hatte sich einer EU-Beschäftigungspolitik weitgehend widersetzt. Lafontaine dürfte im Sinn haben, diese nunmehr voranzutreiben und mit ihrer Hilfe die EZB unter Druck zu setzen.

Aus Sicht sowohl des BMWi als auch der US-Botschaft wird die Kyoto-Nachfolgekonferenz nicht zu inhaltlichen Ergebnis führen. Der US-Senat wird das Kyoto-Protokoll bis auf weiteres auch nicht ratifizieren. Das könnte die neue BReg bzw. die EU zum Festhalten an ihren derzeitigen CO₂-Reduktionszielen und damit zu ruhmreichen Alleingängen ebenfalls zu Lasten der Wirtschaft verleiten.

Parteitag Bündnis 90/Die Grünen:

Prinzipalos gehen zwischen Fundis und Realos unter

Die Kritik am Koalitionsvertrag hielt sich in Grenzen. Als die Schmerzgrenze überschreitend, wurde weitgehend übereinstimmend die Vereinbarungen zur Ausländerpolitik angesehen. Fischer hatte aber auch diese Stimmung im Griff, wobei er zu Recht darauf hinwies, daß eine 40%-Partei wie die SPD gezwungen sei, insoweit auf die Haltung der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Ernstlich strittig waren nur Formalia: Der Verstoß gegen die satzungsmäßige Quote bei der Besetzung der Ministerposten sowie die Forderung, die drei Minister sollten gemäß bisheriger Übung ihre BTagmandate zurückgeben. In der ersten Frage ergab schon die Probeabstimmung nur der weiblichen Delegierten eine deutliche Mehrheit für den Satzungsverstoß. Damit dürfte die Bereitschaft sowohl der Realos als auch der Fundis feststehen, künftig grüne Prinzipien zugunsten der Machterhaltung zurückzustellen. Die Restgruppe der Prinzipalos hat keine Chance. - Die Mandatsfrage wurde auf 2 Jahre zurückgestellt. Daß auch sie sodann im „pragmatischen“ Sinn der Parteispitze entschieden wird, ist absehbar.

SPD-Parteitag: Mit sich und den Grünen zufrieden

Der insgesamt nur 5-stündigen PTag war als rituelle Absegnung der Koalitionsvereinbarung angelegt. Er wurde mit einer 1½-stündigen Rede vorwiegend von Lafontaine bestimmt, während Schröder sich mit gut 30 Minuten begnügte. Beide forderten im Hinblick auf die öffentliche Kritik am Start der neuen BReg und besonders an ihren Steuerplänen Geduld ein. NRW-MP Clement bezeichnete die Entlastungswirkung der angekündigten Steuerreform als unzureichend für die Wirtschaft und deutete Befürchtungen hinsichtlich der NRW-LTWahl in knapp zwei Jahren an (bei der nach dem Bonner Regierungswechsel die CDU jedenfalls bessere Aussichten als vorher hat). Die inhaltlichen Akzente setzte vorwiegend Lafontaine. Seine Aussage, die Geldpolitik müsse Wachstum und Beschäftigung fördern, stieß auf breite Zustimmung. Die Juso-Vorsitzende Nahles beschrieb das politische Kräfteverhältnis in der Koalition zutreffend mit der Bewertung, in der Koalition mit den Grünen sei die Programmatik der SPD-Linken besser durchzusetzen als in einer SPD-Alleinregierung.

Schäuble: Fehlstart als CDU-Vorsitzender

Beim Einstieg in den CDU-Vorsitz hat Schäuble keine Fortüne gezeigt. Vor allem gilt das für die Personalpolitik. Mit Erwin Teufel scheidet der letzte erfolgreiche CDU-Politiker der alten Bundesländer aus dem Parteipräsidium aus. Christian Wulff, der nacheinander 2 Wahlen mit schlechterem CDU-Ergebnis als bei der jeweiligen ebenfalls verloren gegangenen Vorwahl verloren hat, rückt ein. Frau Merkel als Generalsekretärin ist eine Fehlbesetzung. Schon als BMU war sie deutlich schwächer als ihr Vorgänger. Die angebliche Affäre um die Kernelementtransporte hat sie zum Schaden der deutschen Atomwirtschaft grundlos aufgebauscht. Das Handwerkszeug zur Führung einer demokratischen Volkspartei war in der DDR noch weniger zu erwerben als das zur Leitung einer Behörde.

Indem Schäuble - wie allerdings im Vorfeld der BTWahl schon BK Kohl - aus koalitionspolitischen Gründen die Grünen für seriös erklärt, entschärft er im Vorhinein die Oppositionspolitik der Union. Das gleiche gilt für seine Aufforderung an SED-Altmitglieder zum CDU-Eintritt.

Die Schäuble vom Spiegel (44/98) zugeschriebene Äußerung, er sei ggfls. bereit, auch einem Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber den Weg zu ebnen, ist nach seinem Spiegel-Interview (45/98) kaum als authentisch zu bewerten. Er stellt die Rückkehr der Union an die Macht schon nach 4 Jahren in Aussicht und betont jetzt, er wolle selber ins „gelobte Land“ einziehen.

CSU in der Union gestärkt

MP Stoiber ist zur Zeit der erfolgreichste Unionspolitiker und nach Kohl wohl auch der populärste. Seine Rivalität mit Waigel hat er jetzt auf ganzer Linie zu seinen Gunsten beendet. Von seiner Programmatik her ist er von allen Unionspolitikern der geeignetste, die seit 1987 abgewanderten CDU-Wähler wieder zu mobilisieren und somit insgesamt der logische Unions-Kanzlerkandidat für die BTWahl 2002.

Diese Einsicht dürfte sich in einem Zeitraum von rund zwei Jahren auch in weiten Teilen der CDU durchsetzen. Gegenüber der Linie der CDU hat die der CSU auch durch deren vergleichsweise besseres Abschneiden sowohl bei der bayerischen LT- als auch bei der BTWahl eine Bestätigung erfahren.

CDU-Parteitag: Die Delegierten auf dem Weg zur alten Mitte

Schäuble wurde mit unerwartet gutem Ergebnis zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Daß Merkel als Generalsekretärin nahezu dasselbe Resultat erzielte, dürfte weniger die Zustimmung als die Disziplin der Delegierten bezeugen. Das relativiert zugleich das Schäuble-Ergebnis selber. Im Hinblick auf die Besetzung der Parteispitze waren die Delegierten eben zu Gefälligkeitsvoten bereit. Für die Stellvertreter- und Präsidiumswahlen galt das schon nicht mehr. Die Parteilinke wurde mit einem blamablen Ergebnis für Blüm und einem glatten Durchfall für Süßmuth zweimal abgestraft. Im ersten Wahlgang hatte Süßmuth noch etwa doppelt so viel Stimmen erzielt wie im zweiten. Offenbar haben rund 200 Delegierte das Ergebnis des ersten Wahlgangs als Signal dafür aufgefaßt, daß ein Gefälligkeitsvotum für Süßmuth nicht mehr geboten war. Der hessische CDU-Chef Koch erzielte mit einer Vorstellungsrede, in der er dem Vorstoß Schäubles zugunsten schwarz/grüner Koalitionen eine deutliche Abfuhr erteilte, das beste Ergebnis bei der Wahl zum Präsidium.