Bonn, 17. Dezember 1998

Berichte / Analysen 11/98

Was darf der Rentnertod kosten?

Kaum schnuppert einer aus all dem rot/grünen Müll einen Hauch von Bratwurstduft heraus, wünscht er sich das heiße Ding auch schon an die Nase. Für die Aussicht, 2 Mio. Senioren vorzeitig aufs Altenteil schieben zu können, geht die Ordnungspolitik über die Wupper. Und die Rechenkapazität bis hin zur I-Männchenmathematik gleich mit.

Folgendes gewerkschaftliche Schwindelprojekt hat Ludolf von Wartenberg, Altkanzlerintimus und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ein „sinnvolles Instrument der Beschäftigungspolitik“ genannt:

Die Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen sollen über 5 Jahre 12 Mrd. D-Mark per anno lassen müssen, um die Renten von 2 Mio. gedrängelten Frührentnern aufzubessern. Deren Arbeitsplätze sollen bestenfalls zur Hälfte wiederbesetzt werden. Also soll die mit einem Beschäftigungsrückgang von per Saldo 1 Mio. einhergehende Wohlstandsminderung mit 60 Mrd. D-Mark gegenfinanziert werden. Bei den Rentenkassen fallen 2 Mio. mehr Rentner an, aber dafür gehen ihnen ja per Saldo auch 1 Mio. Beitragszahler von der Fahne. Auf beide Bilanzverlängerungen können die Beiträge zur GRV nur gleichsinnig reagieren. - Spätestens seitdem Norbert Blüm die Frühverrentung gestoppt hat, ist das alles im Prinzip bekannt.

Stoffwechsel besteuern!

Die deutsche Industrie ist von der Rolle. Energieintensive Unternehmen zahlen keine Ökosteuer, werden aber bei Lohnzusatzkosten um 0,4 Prozentpunkte entlastet - und schon rechnen sie sich reich. Die Gegenrechnung sieht so aus: Die Kostenentlastung geht mittelfristig in den Lohnsteigerungen auf, die Beiträge zu den ungedeckelten Sozialkassen bewegen sich in der Richtung des geringsten Widerstandes nach oben zurück, und Bestand hat nur die abermals erhöhte Staatsquote.

Und noch eine Hoffnung ist trügerisch: Daß die Ökosteuerschraube nur im EU-Rahmen, also harmonisiert, weiter angezogen werde. Die Koalitionsvereinbarungen lesen! Sie legen fest, daß vor dem nächsten Schritt die Ergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft abzuwarten sind. Damit mag zwar in Aussicht gestellt sein, daß ohne Harmonisierungsbeschlüsse der Dreh milder ausfallen könnte. Aber handfest ist allein die Fristenregelung, und ein Junktim von Steuerschraube und Harmonisierung gibt es nicht. Lafontaine hat denn auch klargestellt, daß Rot/grün notfalls auch im nationalen Alleingang weiterdreht. Und die Freistellung der energieintensiven Wirtschaft gilt nur für den ersten Schritt. Der zweite ist für den 01.07.99 terminiert.

Hans-Olaf Henkel, Kanzlerintimus und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, lehnt zwar Energiebesteuerung im Prinzip weiterhin ab, weiß jedoch, daß Rot/grün insoweit nicht lernfähig ist, und präsentiert sich daher seinerseits als lernfähig. Mit dem untauglichen Vorschlag zur Güte: Energie besteuern, aber mit vollem Vorsteuerabzug bis hin zum Endverbraucher. Der gute alte Solmsche dritte MWSt-Satz also.

So stand es in der Bild-Zeitung. Deren Leser, wie alle Leser, nur das Wichtigste registrieren werden: Nun hat auch die deutsche Industrie ihren Frieden mit der Ökosteuer geschlossen.

Wegen der Ausnahmeregelungen für Unternehmen glaubt das Institut der deutschen Wirtschaft, in seiner Bewertung der rot/grünen Energiesteuer nur auf die indirekten Belastungen der Wirtschaft abstellen zu sollen. Direkt belastet wird aber auch die energieintensive Wirtschaft z.B. durch verteuerte Vorleistungen. Praktisch die gesamte Wirtschaft ist transportintensiv und zahlt Mineralölsteuer.

Das Institut bemängelt, daß die Senkung des Rentenbeitrags die Lohnkosten pro Mannstunde nur um 15 Pfennige verbilligt, scheint also zu glauben, daß die deutsche Wirtschaft nicht mit Pfennigen rechnet. Daß die Beiträge bei ungedeckelten Sozialkassen alsbald wieder steigen werden, sieht das Institut richtig, scheint aber zu glauben, nur deswegen sei „der Bedarf nach zusätzlichen Ökosteuern nur eine Frage der Zeit“. Koalitionsvereinbarungen lesen!

Die Krönung: „ … die Aufgabe, den umweltbelastenden Energieverbrauch zu senken, ohne die dringend benötigten Steuermehreinnahmen zu gefährden, gleicht dem Versuch der Quadratur des Kreises.“ Wenn Energieverbrauch per se umweltbelastend ist, ist umweltbelastend das Leben, das als Stoffwechsel Energie verbraucht. Die Quadratur des Kreises ist zwar unmöglich, in beliebiger Annäherung aber ein Kinderspiel. Und das Rezept dafür liegt seit Jahren auf dem Tisch: geht der „umweltbelastende Energieverbrauch“ zurück, wird auf die menschenbelastende Steuer draufgesattelt. Der Fünf-Mark-Beschluß ist ja nur versteckt, nicht kassiert worden.

Bonner Beamte unter Rot/grün

Das Ministerialpersonal neigt naturgemäß dazu, sich nach Möglichkeit mit der neuen Spitze zu arrangieren. Dabei ist hilfreich, daß nicht nur die „Grünen“, sondern auch die SPD über keine zureichenden eigene Personalressourcen verfügen. Der Büroleiter des Chef BK, der nach der BTWahl von sich aus ausgeschieden war, ist reaktiviert worden. Der Führungswechsel wird vom Personal weitgehend übereinstimmend als in der Abwickelung korrekt und professionell beschrieben. Im BPA wird die neue Leitung als Kompetenzzuwachs bewertet, wobei die Mitarbeiter den direkten Zugang des Regierungssprechers zum BK mit im Blick haben dürften. Die Antrittsrede des Außenministers vor dem AA-Personal wurde als weitgehend zustimmungsfähig bezeichnet.

BMWi

Der Stabsbereich des Ministers - der als selbständiger Unternehmensberater eine eigene importierbare Mitarbeiterumgebung nicht zur Verfügung hatte - ist bisher unverändert geblieben. Die Abt. III (Energie, Umweltschutz) ist mit einer Mitarbeiterin (Frau Möller) der niedersächsischen Staatskanzlei besetzt worden. Die Zuständigkeit für den Bereich Ressourcenschutz ist aus dieser Abteilung in die Abt. IV (Industrie, gewerbliche Wirtschaft) verschoben worden. Was dieser Wechsel für die Administration der Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zur CO₂-Reduktion bedeutet, wird recherchiert.

BMU

Der neue beamtete Staatssekretär Baake wird als administrativ und fachlich professionell beurteilt. Er habe das Zeug, zur grauen Eminenz der Umweltpolitik zu werden. Seine Ankündigung: „Solange loyal gearbeitet wird, ist alles klar“ wird als verläßlich empfunden. Natürlich verspürt das Ressort als ganzes Rückenwind und fühlt sich aufgewertet.

BMF

Im BMF wird die Erwartung geäußert, daß die BReg sehr bald an die Grenzen der „Europäisierung“, also der Verlagerung nationaler Politik nach Brüssel, stoßen werde. In diesem Haus wird der neue Führungsstab als Fremdkörper empfunden, der sich „einbunkere“. Daß beide Positionen für beamtete Staatssekretäre mit Quereinsteigern besetzt wurden, wird für diese Wahrnehmung eine Rolle spielen.

Milchmädchenkostenrechnung

So ungefähr jedes Jahr läßt das IW ausrechnen, daß die deutsche Exportwirtschaft unter währungskursbedingten Kostennachteilen zu leiden habe. Da diese Behauptung voraussetzt, daß jede Kursverbesserung der Deutschmark eine Extraüberbewertung gegenüber einer schon zuvor persistierenden Überbewertung bedeutet - in der Vorauflage wurde das noch explizit aufgetischt, heuer nur mehr insinuiert - läuft sie zwingend auf den Lafontaine-Kurs hinaus: die globalen Finanzmärkte dirigistisch in Ordnung bringen. Das will das IW natürlich nicht. Sondern allemal kriegt es am Schluß wieder die Kurve zur Angebotsorientierung. Die Kostennachteile des deutschen Exports seien zwar im wesentlichen wechselkursbedingt. Aber immerhin zu einem Drittel eben doch nicht, und für dieses Drittel sollen zu hohe Löhne verantwortlich sein. Da man nun an den Kursen nicht drehen kann, wohl aber an den Löhnen, sei eben bei diesen Bescheidung geboten, damit die Exportwirtschaft die falschen Kurse verkraften kann.

Es ist schon dreist, den Arbeitnehmern - nicht etwa nur denen in der Exportwirtschaft - aufdrücken zu wollen, angebliche Fehlfunktionen des internationalen Währungssystems mit Lohnverzicht auszubügeln. Da würde man denn doch lieber mit Lafontaine die Fehler abstellen wollen.

Die herrschende Meinung traut sich ein abschließendes Urteil über die Logik von Währungsbewegungen nicht so recht zu. Kurz- bis mittelfristige empfindliche Abweichungen zwischen Binnen- und Außenwert einer Währung können aber jedenfalls in der Tat auftreten. So lag in den ersten Reagan-Jahren der Außenwert des Dollar erheblich über seinem Binnenwert. Grund war wohl der ebenfalls erhebliche Überhang der Auslandsnachfrage nach dem Dollar - das Ausland investierte in den USA. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung hatte Deutschland dieses Glück: ausländisches Kapital - damit auch Know-how - strömte im Überfluß herein. Damit ist Schluß. Das IW frohlockt: Seit 1997 „schwächelt“ die D-Mark.

 

Klaus Matthiesen

Ein volles Herz bricht eher als ein leeres. Unsereins mit Babykinn konnte ihn schon in seinen schleswig-holsteiner Zeiten nicht ausstehen. Und doch hat er damals um ein Haar einen Gerhard Stoltenberg kippen können.

Den Wechsel nach Düsseldorf sollte uns ein bescheidwissender Genosse erläutern - von außen bleibt fast nur: Parteisoldat. Uns hartgesottene Umweltverbraucher hat er noch mehr genervt als sein Vorgänger, der uns immerhin die Rothaargebirgs-Autobahn von Ostwestfalen nach Gießen verbaut hat. Aber seine große Zeit kam mit dem Verlust der absoluten SPD-Mehrheit, mit Rot/grün also in Düsseldorf. Seine Intransigenz - die SPD melangiert nicht in Behlerrotgrün, sondern fährt rot pur - hat die Versöhnlichkeit der Gegenseite stimuliert. Wie will Michael Vesper seine Basis noch auskühlen können, wo er ihr doch nicht mehr hinter vorgehaltener Hand verklickern kann: Leute, es geht nicht anders - der Matthiesen ist verrückt!

Nachfolger des Johannes Rau im MP-Amt ist ein Pressefritze geworden. Wenn er Bezirksparteitagen Leitartikel vorträgt, hat der Mann die rechte Hand in der Hosentasche. Er soll aus Bochum stammen, hat sich aber auch in der Hansestadt Hamburg umgetan. Und glaubt, daß eine scharfe Kante fahren eine Redensart von uns in Nordrhein-Westfalen ist. Eine SPD-Kamerafigur also fast wie Lafontaines Kanzler.

Klaus Matthiesen hat noch versucht, das aufzufangen. Mit der Flucht aus der Politik. Weg mit Schaden, ab in eine - nichts für ungut! - Privatklitsche, mit allerdings vertretbarem Gehalt. Sein Soziherz hat nach ganzer Ruhe verlangt. R.I.P.