Szenario I: Rot/grün?
Wählerbewegung:
4.300.000
Steht uns Rot/grün ins Haus? Nein
- nicht mit PDS und FDP im Bundestag. Addiert man mit Schlaumeier Kohl
bürgerliche und PDS-Stimmen, kommt man auf ein Plus von knapp 4,3
Mio. gegenüber Rot/grün. Wie sollte Schröder diesen stolzen
Vorsprung der Kohl/Gysi-Allianz abtragen können?
Schaffen wird er das kaum. Aber sein
bester Ansatzpunkt ist das Reservoir der PDS. Im bürgerlichen Lager
wird er bei aller zur Schau getragenen Wirtschaftskompetenz nicht groß
wildern können. Die abschließend verärgerten, nunmehr
also in den Stand der Vergrätzten eingetretenen CDU-Wähler
gehen in die Enthaltung, kaum noch zur FDP und schon gar nicht zur Konkurrenz.
Aber integrationsbereiten PDSlern kann Schröder eine neue Heimat
bieten. Jeder PDS-Wähler, den er bekehrt, verändert den Saldo
zwischen Rot/grün und Schwarz/gelb/PDS um 2 Stimmen - könnte
er alle 2 Mio. ködern, hätte er es fast schon geschafft.
Woraus folgt: Die PDS ist im nächsten
BT-WK der heimliche Hauptgegner der SPD. Schröder wird sie nach
Art der Vampire umarmen - wie Lafontaine im BT-WK 90 die "Grünen".
Und andererseits ist die PDS für Kanzler Kohl die Rückversicherung
gegen Rot/grün.
Szenario II - Große
Koalition
Wählerbewegung:
100.000
Bestätigung der bürgerlichen
Koalition unter Helmut Kohl? Nein - nicht mit der PDS im Bundestag.
1994 haben die im BT vertretenen Parteien
45 Mio. Stimmen geholt. Und wie groß ist der Abstand zwischen
den Lagern? 24 zu 21 Mio.? 23 zu 22? Nein, gerade mal 144.718 Stimmen
mehr hat die Koalition auf die Waage gebracht. Bei nur 100.000 CDU-Stimmen
- das sind 0,2 % der gültigen Stimmen - weniger und sonst gleichem
Ergebnis haben beide Blöcke 328 Sitze, und nur die Ampel- oder
die Große Koalition schafft eine Kanzlermehrheit.
Das ist das eine. Und das andere: Bei
keiner der letzten drei BTWen hat die Union weniger als 800.000 Stimmen
verloren. Das war bei der Jubelwahl 90 der Abgang in den alten Bundesländern.
Bei den BTWen 87, 90 und 94 haben CDU und CSU zusammen knapp 3,9
Mio. Stimmen verloren, während SPD und "Grüne" beide
hinzu gewonnen haben, nämlich knapp über 500 Tausend bzw.
gut 600 Tausend.
Diese Wähler sind abgesprungen,
weil aus ihrer Sicht die CDU-geführte BReg nicht geliefert hatte,
was sie jeweils von ihr erwarten zu können geglaubt hatten. Frage
also: Reicht das CDU-Sündenregister der 13. Legislaturperiode,
um 100 Tausend weitere Wähler über die Hemmschwelle vor dem
Jetzt langts zu hieven? Oder hat etwa die BReg seit Oktober
94 eine solche Glanznummer aufs Bundesparkett gelegt, daß nunmehr
alle ihre damaligen Wähler wie ein Mann hinter ihr stehen? Schröder
- siehe Motto - glaubt das wohl eher nicht. Und für 100 Tausend,
die den Daumen nach unten drehen, sollte allein schon die Vermarktung
des Reichstages durch den Herrn Christo reichen. Am Wahltag, wenn Hunderttausende
von CDU-Kernwählern mit sich rechten, ob sie den Weg zur Urne doch
noch einmal auf sich nehmen wollen, schmerzt am meisten wohl dies: Der
Linksaußen-Spruch zur Finanzmisere: Geld ist genug da - es
ist nur falsch verteilt, hat sein CDU-Pendant in der bitteren Sottise
gefunden: Geld ist genug da - es wird nur unnütz ausgegeben.
Dergleichen ist heuer auf CDU-LPTagen zu hören, einstweilen noch
im Foyer.
Die Kehrseite also der Medaille: Die
Versicherung gegen Rot/grün, die PDS mit Listenmandaten im BT,
ist zugleich der Garant des Endes der bürgerlichen Koalition.
Szenario III - Adieu,
FDP
Wählerbewegung:
1.000.000 für FDP-Abgang
(weitere) 1.000.000
für Rot/grün
Die FDP kann immerhin noch rund 1.
Mio. Stimmen abgeben, bevor die 5 %-Guillotine niedersaust. Da dürfte
Szenario II mit 100 Tausend Verluststimmen für die CDU immerhin
wahrscheinlicher sein. Aber welche Mehrheit regiert uns, wenn es die
FDP denn doch ereilt?
Bei sonst gleichen Ergebnissen mit
PDS die Große Koalition, ohne PDS Rot/grün. Also wieder
ein guter Grund für uns Pfarrerstöchter, auf 3 Direktmandate
der PDS zu setzen? Allenfalls bis zu dem gewissen Punkt. Das Polster
gegenüber Rot/grün ist ja nun nicht mehr das alte. Sondern
mit dem Wegfall der FDP-Stimmen von 4,3 Mio. auf rund 1 Mio. abgeschrumpft.
Nimmt Schröder der PDS 200 Tausend Stimmen und holt außerdem
aus der Wahlenthaltung 400 Tausend, während die CDU 300 Tausend
und die CSU 100 Tausend verliert, kann Rot/grün schon abgehen,
trotz PDS im BT.
Szenario IV - "Rote
Socken raus!"
Wählerbewegungen in
Berlin-Ost:
Mitte:
4.484 (CDU-Erststimmen 18.822)
Pankow:
7.710 (CDU-Erststimmen 31.887)
* Ohne PDS fällt die Überhangmandats-Bilanz
für die CDU etwas schlechter aus: tatsächlich hat sie 12 Überhangmandate
erzielt, bei Wegfall der PDS wären es nur 7 gewesen. Die SPD hat
tatsächlich 4Überhangmandate erzielt, bei Wegfall der PDS
wären es immerhin noch 3 gewesen. - Im Szenario ohne PDS
hätte die SPD trotz 4 zusätzlicher Direktmandate in Berlin-Ost
in Berlin kein Überhangmandat erhalten.
Für die Rückversicherung
gegen Rot/grün hat also Kohl-im-Glück - mit einem Vorsprung
von 0,31 % der gültigen Stimmen sowie Überhangmandaten an
Großer bzw. Ampelkoalition vorbeigeratscht - eine Bundestagsmehrheit
von 19 Mandaten gegen eine von 5 Mandaten eingetauscht. Dabei wäre,
bei ein bißchen Selbstbeteiligung, eine weitaus preiswertere Police
zu haben gewesen. Schon bei Dreingabe von 12.000 Erststimmen
hätte er die 19-Sitze-Mehrheit einsacken können - im PDS
raus!-Szenario wechseln dann ja nur 2 oppositionelle Direktmandate
den Besitzer. Zwar bietet diese Versicherung kein so fettes Polster
gegen Rot/grün wie das, mit dem unser zahlenblinder Glückspilz
gemäß Szenario I kalkuliert. Aber sollten satte 2,3 Mio.
Stimmen nicht auch reichen? Soviel könnte die Koalition ohne
PDS bei der BTW 98 in etwa lassen, bevor sie von Schröder und
Fischer überholt würde.
Die Glücksritter-Versicherung
hat 94 folgende Konditionen geboten:
- Für die Versicherung gegen
Rot/grün stehen 4,3 Mio. Wählerstimmen.
- Für die Versicherung gegen
Ampel- oder Große Koalition stehen 150 Tausend Wählerstimmen.
- Die Wählerstimmenmehrheit der
Koalition gegenüber Rot/grün wird zu einer um 2 Mio. PDS-Stimmen
gekürzten Kümmermehrheit gegenüber dem Linksblock Rot/grün
& Rote Socken, die sich in eine BT-Mehrheit von 5 Sitzen -
ohne Überhang-Glück: von einem Sitz - umsetzt.
Die PDS raus!-Versicherung hätte
94 folgende Konditionen geboten:
- Für die Versicherung gegen
Rot/grün stehen 2,3 Mio. Wählerstimmen
- Für die Versicherung gegen
Ampel oder Große Koalition stehen ebenfalls 2,3 Mio. Wählerstimmen
- Die Wählerstimmenmehrheit der
Koalition gegenüber Rot/grün setzt sich in eine BT-Mehrheit
von 19 Sitzen - ohne Überhang-Glück: von 17 Sitzen - um.
Rot/grün/gelb oder
Schwarz/rot?
Die Große Koalition ist das Ende
der FDP. Zur ersten Großen Koalition kam es 1966, und bei der
BTW drei Jahre später verlor die FDP, wie zu erwarten, gut 40 %
ihrer Stimmen - statt 9,5 % 1965 verblieben ihr 69 nur mehr 5,9 %.
Sie hat immer - auch zu sozialliberalen Zeiten - mal zur besseren, mal
zur schlechteren Hälfte von vergrätzten Wählern ihrer
Koalitionspartner gelebt. Laien und andere Hintzes pflegen diese Erscheinung
unter dem Falschetikett "Leihstimmen" zu verbuchen. Es handelt
sich - im Fall der Union als Wirtsorganismus - aber nicht um Wähler,
die wieder zur Union zurückzukehren gedenken. Die meisten tun es
auch nicht - ihre nächste Station ist eher die Wahlenthaltung.
Sie wollen nicht mehr die Union, wohl aber die Koalition gegen die Opposition
stützen. Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition entfällt
dies Motiv. 1969 mußte die FPD daher ihre CDU-Wähler fahren
lassen. Von der Brand/Scheel-Regierung vergrätzte SPD-Wähler
gab es noch nicht - also rutschte die FDP tief in die Miesen.
Mutatis mutandis wird sich dieser
Vorgang nach einer Großen Koalition 98 bei der BTW 02 wiederholen.
Quasi strukturbedingt legt die FDP in der Opposition nicht zu, sondern
schrumpft. Schafft sie 98 überhaupt die 5 %, dürfte ihr Ausgangsniveau
für 02 in etwa auch bei dieser Marke liegen, erheblich ungünstiger
also als 69. Der Protest gegen die Große Koalition wird erneut
von rechts (Gauweiler?!), und diesmal eben auch von links kanalisiert,
aber jedenfalls kaum der FDP auf die Beine helfen. Auch die Personaldecke
dürfte, konservativ geschätzt, eher dünner sein als damals.
Welcher Führungsmannschaft sollte es zuzutrauen sein, die Partei
unter diesen auf ganzer Linie erschwerten Bedingungen im zweiten Jahr
des zweiten Jahrtausends erneut in den BT zu führen? Steht sie
doch selbst als in der Regierung - einstweilen noch - erfolgreiche Steuersenkungspartei
schon mit dem Rücken zur Wand.
Für die FDP also ist das Ampelangebot
die Alternative zum Sterbebett. Dem Vorwurf der Wählertäuschung
wird sie mit dem politisch korrekten Verweis auf Notstand angesichts
der mit einer Großen Koalition für die Demokratie verbundenen
Gefahren begegnen.
Was ist mit den "Grünen"?
Natürlich kommt die Ampel nur, wenn Rot/grün sich nicht rechnet.
Z.Zt. glauben die "Grünen" flügelübergreifend
an die Machtergreifung anno 1998. Wie reagieren sie, wenn ihnen die
rot/grüne Liebesheirat platzt, sie aber stattdessen zum rot/grün/gelben
Dreier gebeten werden?
Her- und schließlich hingerissen.
Sie wollen die FDP nicht retten, sondern aus den Parlamenten der Republik
herauskatapultieren. Die Große Alternative würde nicht nur
diesem Jagdinstinkt zupaß kommen, sondern ihnen auch noch SPD-Anhänger
vom linken Rand zuhauf zutreiben. Andererseits wächst bei Fischer
wie bei Trittin, mithin flügelübergreifend, mit den grauen
Haaren auch die Ungeduld zur Macht. Für den Pazifisten-Stoßtrupp,
der den Durchmarsch zur Regierungsbank frei schießt, kann Fischer
keineswegs nur die Realo-Legionäre der Vespers und Sagers rekrutieren.
Sondern alle Fundis mit Eigengewicht, deren Autorität beim Fundi-Flügel
also nicht von Prinzipienreiterei abhängt, geben Flankenschutz.
Noch nie haben Fundis eine Regierungsbeteiligung der "Grünen",
wo immer sie möglich war, verhindern können.
Bleiben also Schröder sowie seine
SPD. Der Mann ist natürlich opportunistischer als die Partei. Unterm
Strich aber fällt die Rechnung für beide gleich aus: Juniorpartner
der Union ist nach 16 Jahren Opposition - Wehner hatte 15 prophezeit
- immerhin etwas, aber Kanzler sein oder ihn haben, selbst in der Kleckerkoalition,
ist alles.
Fazit
Die FDP hat, wie so oft, fast recht:
die Große Koalition wäre fatal. Zwar nicht für die Demokratie,
wohl aber infolge des mittelfristig programmierten Absterbens der FDP
für das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Union würde - bei anhaltendem parlamentarischen Mißerfolg
der Rechten - im BT auf Dauer einem Linksblock gegenüber stehen,
den sie mit der Umarmung der SPD selber kultivieren muß. Die heimliche
Koalitionsspitze würde wie schon einmal von der inneren Koalition
von Unions-Sozialflügel und SPD gestellt werden.
Hätte sich die Erste Große
Koalition seinerzeit zum Mehrheitswahlrecht durchgerungen, wäre
die FDP damals von der politischen Bühne verschwunden. Mittel-
und langfristig hätte das dem politischen Gleichgewicht der Bundesrepublik
Deutschland wohl eher gutgetan. Seitdem die "Grünen"
etabliert sind, steht dieses Gleichgewicht unter wachsendem Linksdruck,
der seit der Wiedervereinigung von der PDS noch verstärkt wird.
Besiegelt die Zweite Große Koalition das Ende der FDP via 5 %-
Klausel, bedeutet das den Durchbruch einer dauerhaften Linksverschiebung
des politischen Koordinatenkreuzes.
Die Folgen der Kleckerkoalition für
das politische Gefüge sind nicht in gleicher Eindeutigkeit auszurechnen.
Einmal, weil sie die Überlebenschancen der FDP aufbessert, deren
Schicksal also weniger klar vorgezeichnet ist. Vor allem aber deshalb,
weil die Union sich im Kampf gegen die Linksregierung regenerieren könnte.
Aber die Aussicht auf operativen Erfolg - Zurückeroberung der Regierungsmacht
gegen vier Parteien - dieses einsamen Kampfes muß aus heutiger
Sicht als auf absehbare Zeit düster gelten.
Vier Parteien? Die PDS würde sich
als die linke Opposition gegen die Ampel noch nachhaltiger stabilisieren
als gegen die Große Koalition, der auch die grüne Konkurrenz
von links an die Wäsche geht. Die FDP - nun ja. Sie würde
zunächst in der Ampel innere Opposition spielen, um Wählern
damit zu imponieren, daß sie jeweils "das Schlimmste verhütet"
habe. Das bringt ein paar Stimmen vom rechten SPD-Rand, versöhnt
aber keinen einzigen Wähler, der ihr den Ampel-Umfall übelnimmt.
Eine regenerierte Union könnte sie alle einsacken. Dann wären
da noch die unvermeidlichen MdB-Deserteuere. Also eine etablierte Partei
wäre die FDP in der Ampel noch weniger als heute. Wenn auch wegen
des Regierungsbonus virtuell stabiler als bei Großer Koalition.
Der Weg zurück aber wäre ihr verlegt. Reumütige Rückkehr
in die Arme der Union? Bei umfallvergrätzter Eigenwählerschaft
keine Wählerstimme aus unversöhnlicher Mitte, keine von der
verprellten Linken! Fini. Mittel- und langfristig stabilisieren
könnte sich die FDP nur in der, nicht gegen die selbstgewählte
Ampel. Würde also zur Leutheusser-Schnarrenberger-Partei zurückmutieren
müssen.
Linksdrift der FDP, eine nur mehr für
uns feinere Nasen stinkende PDS - die Ampel läuft auf die gleiche
Linksverschiebung hinaus wie die Zweite Große Koalition. Mit dem
Unterschied einer CDU, die denkbarerweise so manchem ihrer Altwähler
besser gefällt als die mit dem vor einem Vierteljahrhundert gekürten
Boß. Nur daß eben diese gute alte CDU auf unabsehbare Frist
- Wehners 15 Jahre wären da womöglich eher eine Kurzzeitperspektive
- die Oppositionsbänke zu schmücken hätte.
ZGK oder Kleckerkoalition stehen ins
Haus, wenn die PDS im 14. Deutschen Bundestag erneut mit Listenmandaten
vertreten ist. Ihr die Direktmandate nicht unterm SED-Hintern wegziehen
zu wollen, ist daher ein Vabanquespiel zu Lasten des ohnehin schwer
bedrohten Gleichgewichts der Bundesrepublik Deutschland.
Ökonomische Wahrheiten
Gewerkschaften und ihnen nahestehende Parteien
laufen Sturm gegen die Besteuerung von Zuschlägen. Von Arbeitgeberseite
kam der Vorschlag zur Güte, die Zuschläge mit einem ermäßigten
Satz zu versteuern und diesen die Unternehmen zahlen zu lassen.
Verkehrte Welten! Unternehmen sollen Lohnsteuer
zahlen! Statt den Ausgleich für die steuerlich schlechter gestellten
Schichtarbeiter durch Erhöhung der Zuschläge, der Löhne
also zu schaffen. So war das doch immer - Unternehmen zahlen Löhne,
und Arbeitnehmer versteuern sie.
Und es ist ja auch richtig, wenn der Staat aufhört,
aus den Geldern aller Steuerzahler verkappte Lohnzahlungen für
bestimmte Arbeitnehmer zu tätigen - in Form von Steuerbefreiungen.
Die im Zuge der Steuerreform beabsichtigte Senkung der "Regeltarife"
kommt allen zugute. Auch wenn dafür Vergünstigungen durch
"Sondertarife" für Teile der Arbeitnehmerschaft entfallen.
Denn auch diese profitieren ja davon, daß ihnen vom Regeleinkommen
mehr bleibt.
Aber, heißt es jetzt, wenn die Regeleinkommen
steigen und die Sondereinkommen sinken, dann wird die Bereitschaft zu
Nacht- und Feiertagsschichten nochmals schwächer.
Das mag sein. Und somit geht es um Fragen wie:
Ist es gut, wenn Unternehmen Sonderschichten fahren? Wenn Arbeitnehmer
dazu bereit sind? Und im Hinblick auf die km-Pauschale: Ist es gut,
wenn Arbeitnehmer lange Wege in Kauf nehmen? Wenn Unternehmen in weiten
Einzugsbereichen anwerben? Das sind wichtige Fragen. Nur: Was gehen
sie Staat und Steuerzahler an? Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind erwachsen
und sollen alle diese wichtigen Fragen unter sich abmachen.
Will ein Nürnberger Unternehmen Arbeitnehmer
aus dem Bayerischen Wald anheuern, übernimmt es eben die Fahrtkosten.
Oder sieht sich doch lieber im Nahbereich um. Oder der Arbeitnehmer
nimmt ein geringeres Nettoeinkommen hin. Oder schließlich: er
zieht um. Auch Kosten für doppelte Haushaltsführung sind nur
für eine bestimmte Zeit abzugsfähig. Also die Lösung:
Volle km-Pauschale, aber nur für, sagen wir, ein halbes Jahr.
Was die Zuschläge angeht: Es gibt Unternehmen,
die nicht so gut ausgelastet sind, daß sie Sonderschichten fahren
könnten. Warum sollen Staat und Steuerzahler der florierenden Konkurrenz
den reißenden Absatz noch versüßen, indem sie ihnen
die Zusatzkosten teilweise abnehmen?
Und die Branchen, die technisch oder terminlich
auf Nacht- und Sonntagsarbeit angewiesen sind? Und das Gesundheitswesen?
Auch sie sollten sich mit der zunächst sicher bitteren Wahrheit
anfreunden: Es ist nicht Sache des Staates, ihre Kostenlage zu schönen.
Preise müssen die ökonomische Wahrheit sagen - das gilt auch
für Löhne allgemein und Zuschläge im besonderen. Wenn
sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken, sind sie nach
dem strengen Maß dieser Wahrheit
zu niedrig.